Do

28

Mai

2015

Aktuelle politische Lage in Thailand 

Am 22. Mail 2014 wurde die demokratisch gewählte Regierung Thailands unter der Führung von Yingluck Shiawatra durch einen Militärputsch aufgelöst. Doch wie sieht es heute, knapp ein Jahr später aus? Was hat sich für die Thai und auch für Urlauber verändert, die das Land besuchen? Und wie wird es mit dem Land weitergehen? 

Politische Lage Thailand
Aktuelle politische Lage in Thailand - und was bedeutet dies für den Touristen?

Shutdown Bangkok und der Militärputsch

Im Oktober 2013 brachte die thailändische Regierung unter Führung von Premierministerin Yingluck Shiawatra einen Gesetzesentwurf für eine Amnestie-Regelung heraus. Von dieser sollte nicht nur die Premierministerin, die mit allerlei Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfen zu kämpfen hatte, profitieren, sondern auch ihr Bruder, der ehemalige Premierminister. Dieser wurde 2007 aus genau den gleichen Gründen seines Amtes enthoben und entzog sich einer Verhaftung, indem er das Land verließ.

 

Dieser (mittlerweile durch den Senat schon lange abgelehnte) Gesetzesentwurf brachte die Opposition auf die Straßen – und schnell wurden daraus die größten Massenproteste, die Thailand seit langer Zeit gesehen hatte.

Wie auch in der Türkei im Mai 2013, als Millionen zum Schutz des beliebten Gezi Parkes gegen die islamistische Regierung Erdogans auf die Straßen gingen, wurde Thailands größte Stadt Bangkok zu einem Hauptschauplatz der Proteste. Unter dem Motto „Shutdown Bangkok“ blockierten die Protestierenden (die übrigens aus allen Bürgerschichten kamen) ganze Bereiche der Stadt und brachten so Teile des täglichen Lebens und Arbeitens vollkommen zum Stillstand.

 

Doch für die Protestierenden ging es vom Regen in die Traufe: Am 7. Mai wurde die Yingluck Shiawatra durch das Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben und dann sah das Militär seine Chance. Am 20. Mai verhängte General Prayuth Chan-ocha das Kriegsrecht und nur zwei Tage später folgte der Militärputsch, der das Land in eine direkte Militärherrschaft verwandelte. 

Militärputsch Thailand
Unblutiger Militärputsch in Thailand

Um was geht es überhaupt?

Für uns Touristen, mag auf den ersten Blick unersichtlich bleiben, um was es wirklich geht – deshalb wollen wir versuchen, es etwas vereinfacht darzustellen. Angefangen hat die ganze Misere 2001, als der Milliardär Thaksin Shinawatra seinen Eintritt in die Politik beschloss und mit seiner Thai-Rak-Thai-Partei die Parlamentswahlen gewann sowie Premierminister wurde. Seine Anhängerschaft wird auch heute noch umgangssprachlich „Rothemden“ genannt.

Die Opposition wird Gelbhemden genannt und was nun ab 2006 folgte, war ein konstantes Katz-und-Maus-Spiel zwischen Regierung und Oppositionellen. Die warfen Thaksin Machtkonzentration- und Missbrauch vor, es kam zu Protesten, das Militär putschte im Jahr 2006.

Ein Jahr später traten die Anhänger Thaksins (der mittlerweile ins Ausland geflohen war) mit einer neuen „Ersatzpartei“, der Partei der Volksmacht, an und gewannen erneut. Doch die Partei musste sich von den Gelbhemden vorwerfen lassen, nur die ausführende Hand hinter Thaksin zu sein. Oktober 2008 kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gelb- und Rothemden, bei denen unter anderem Bangkoks zwei Flughäfen besetzt wurden, bis die Partei der Volksmacht durch das Verfassungsgericht aufgelöst wurde. Stattdessen kam nun die Opposition mit der „demokratischen Partei“ unter Oppositionschef Abhisit Vejjajiva durch das Parlament an die Macht.

 

Diesmal waren es die Rothemden, die gegen die Regierung protestierten, bis es 2010 zu so schweren Zusammenstößen wie noch nie kam: Im Mai 2010 starben etwa 90 Rothemden und andere Unbeteiligte, als das Militär eingriff und die Aufstände gewaltsam niederschlug.

 

2011 gewann die dritte durch Thaksin-inspirierte Partei Pheu-Thai und Thaksins jüngere Schwester, Yingluck Shinawatra, wurde Ministerpräsidentin. Und nachdem diese versuchte, das Amnestie-Gesetz für sich und ihren Bruder „durchzubringen“, war Schluss mit lustig. Zuerst kam es zum Bangkok Shutdown und dann zum Militärputsch gegen das Thaksin-Regime. 

Wie schaut es heute aus?

Ein Jahr ist vergangen, doch die Situation hat sich für die Thailänder nicht gebessert: Zwar hat die Militärjunta das 2014 verhängte Kriegsrecht im April 2015 aufgehoben, aber stattdessen Verordnungen eingesetzt, die noch viel strenger und strikter sind.

Es ist verboten, sich zu politischen Zusammenkünften öffentlich zu versammeln, auch Kritik am Heerführer und Ministerpräsidenten Prayuth Chan-ocha ist verboten – wer sich dagegen wehrt, dem drohen empfindliche Strafen, Repressalien und Einschüchterungen. In den letzten Monaten wurden etliche Zivilisten vor dem Militärgericht angeklagt und verurteilt.

Neuwahlen für eine demokratische gewählte Regierung sind derzeit nicht in Aussicht, ausländische Beobachter befürchten im Gegenteil, dass das Militärregime seine Macht noch ausweiten wird.

 

Die Menschen in Thailand scheinen sich mit ihrem Schicksal – zumindest vorerst – abgefunden zu haben. Offener Widerstand findet wenn überhaupt dann nur im kleinen Rahmen statt, wie zum Beispiel durch die Aktivistengruppe „Resistant Citizen“ oder verschiedene Grüppchen von Studenten und Intellektuellen. Immer in der Gefahr, für ihren Protest und Widerstand im Gefängnis zu landen.

Die Bürger- und Menschenrechte der thailändischen Bevölkerung wurden durch die Militärjunta praktisch außer Kraft gesetzt – und die Thai haben entweder Angst dagegen aufzubegehren, oder aber es ist die Stille vor dem Sturm. 

Worauf muss man als Ausländer aktuell achten?

Eines ganz zu Beginn: auch wenn Thailand momentan eine Militärregierung an der Macht hat, für Ausländer und Touristen sind die Auswirkungen dessen eher marginal zu spüren. Trotzdem gibt es einige Kleinigkeiten, an die man sich vorsichtshalber halten sollte:

  • Mehr denn je gilt: Öffentliche Kritik sowohl am thailändischen Königshaus wie auch an der Militärregierung ist ein absolutes Tabu. Die Gedanken sind frei, doch manchmal ist einfach es besser, Kritik für sich zu behalten – zumindest, bis man im eigenen Hotelzimmer ist.
  • Sieht man Soldaten oder andere Militärangehörige vor touristischen Attraktionen, sollte man diese niemals fotografieren, ohne zumindest vorher um Erlaubnis gebeten zu haben. In manchen Gebieten ist es komplett untersagt, Militärs zu fotografieren, doch viele der thailändischen Soldaten haben nichts dagegen, solange es nicht auf Militärgebiet passiert. Deshalb unbedingt fragen, bevor der Finger auf den Auslöser drückt!
  • Als Tourist sollte man sich im besten Fall von politischen Zusammenkünften fernhalten. Natürlich ist ein Protest sehr interessant (und in Thailand oft bunt und zumindest zu Beginn recht fröhlich), doch solche Versammlungen können jederzeit kippen. Deshalb sollte Vorsicht gelten und die eigene Sicherheit stets Vorrang haben.


Generell gilt zu sagen: In Touristenhochburgen wie Koh Samui, Phuket oder anderen Urlaubszielen merkt man kaum etwas von der politischen Situation in Thailand. Man kann nur hoffen, dass dies auch so bleibt und dass das Königreich bald seinen Weg zurück in die Demokratie findet. 

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