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07

Mai

2014

Thailand: Verfassungsgericht entließ Premierministerin

Bangkok. 7.Mai 2014. Die innenpolitische Situation ist seit dem heutigen Mittwoch im Limbo. Das oberste Gericht des Königreiches befand die Premierministerin Yingluck Shinawatra und 9 ihrer Kabinettsmitglieder für schuldig im Sinne der Anklage. Es ging um Vorteilsnahme im Amt im Rahmen personeller Umbesetzungen (Entlassungen) wichtigster Staatsbeamter. Yingluck und ihre Minister verstießen dabei nach Ansicht der Verfassungshüter gegen das Grundgesetz des Landes (Thai Constitution). Nach Ansicht der Regierungsgegner erhält Yingluck Shinawatra nun die erste Rechnung für die jahrelange Vetternwirtschaft, weitere Urteile höchster Gerichte zu anderen Anklagepunkten stehen noch aus. Auch Chalerm Yubamrung gehört zu den entlassenen Ministern.

Als Deputy Premierminister hatte der ehemalige Polizeihauptmann Yubamrung die zunächst friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung Shinawatra 2013/2014 auf das Schärfste erfolglos bekämpft.


Er war der verantwortliche Initiator beim CAPO (Centre for the Administration of Peace and Order) und ordnete seinerzeit unter anderem Gewaltaktionen der Polizei gegen Demonstranten an. Die Nationale Anti Korruptionsbehörde (AMLO) steht ebenfalls kurz vor einer Urteilsverkündung in dem Drama um den Reisankauf der Regierung zu Preisen über dem Weltmarktniveau. Die Ära Yingluck Shinawatras darf als beendet angesehen werden, Chalerm Yubamrung ist ein politisches Steh-auf-Männchen und hat schon mit vielen Alliierten und in mehr als nur einer handvoll verschiedener Parteien sich um Machtpositionen beworben. Das ohnehin nur provisorische Kabinett ist nun ergänzend arg in seiner Funktion eingeschränkt und dürfte nahezu handlungsunfähig sein. Parteifreunde der populistischen Pheua Thai (Regierungspartei) füllen seit dem Nachmittag freie Kabinettsposten, relativ ungeachtet ihrer bisherigen Qualifikationen und Fachbereiche. Internationale Beobachter sehen aber derzeit kein erhöhtes Gewaltpotenzial im Land.

Was geschieht nun?

Die Regierungsgegner sehen ihre Ziele nach langem Kampf teilweise erfüllt. Über die erhofften Reformen wird auf allen Ebenen diskutiert, die Opposition und die Regierungsgegner verlangen Reformen zeitlich vor Neuwahlen. Es gilt noch zu erwartende Urteile abzuwarten, die Mühlen der obersten Justiz arbeiten nicht im Akkord. Das Militär verhält sich weiterhin sehr neutral und wirkt schlichtend auf die mit großem Trommelwirbel angekündigten Massenkundgebungen der politischen Widersacher

Wie betrifft das den Tourismus?

Zunächst einmal wird ein Thailand Urlaub preiswerter für Europäer, der Wechselkurs je Euro hat 45 THB erreicht. Die Buchungssituation ist saisonbedingt dünn und die Resorts haben geringe Auslastungsquoten. Der Wettbewerb in der Nebensaison um die Touristen ist hart und wird immer öfter auf die Preisschiene verlegt. Unterkünfte können oftmals zu Bruchteilen der Preise bezogen werden, welche ansonsten während der Hochsaison üblich sind. Das Wetter wird graduell zum Herbst hin niederschlagsreicher, aber es bleibt immer warm. Die Sicherheit der Touristen wird weiterhin nicht betroffen sein, politische Querelen und Demos beschränkten sich bisher immer auf kleine Areale der Hauptstadt Bangkok.


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